Die LandesschülerInnenvertretung Nordrhein-Westfalen (LSV NRW) fordert von der Landesregierung Aufklärung: Werden Schulleiter von den Bezirksregierungen unter Druck gesetzt, weil sie der Bundeswehr einen Auftritt in der Schule abgelehnt haben? Alle Fraktionen des Landtags und der Schulausschuss wurden von den Schülerinnen und Schülern gebeten, eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung zu richten. Robin Cramer vom Landesvorstand: “Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr ihre Veranstaltungen gegen den Willen der Schulen durchführen kann, weil die Schulleiter durch die Bezirksregierungen dazu genötigt werden!”
Die LandesschülerInnenvertretung kritisiert schon seit langem die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung und der Bundeswehr, da der Bundeswehr durch diese das exklusive Recht eingeräumt wird, Lehrerinnen und Lehrer in sicherheitspolitischen Fragen auszubilden und Schülerinnen und Schüler über militärische Sicherheitspolitik aufzuklären. Diese Vereinbarung stellt nach Meinung der LSV das verfassungsmäßige Gebot der Neutralität des Unterrichts auf den Kopf.
Kontakt:
Robin Cramer
0170 3853468
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